ÖKUMENISCHER ARBEITSKREIS ASYL LUDWIGSBURG STADT

Damit aus Fremden Freunde werden 

Aktuelles

Stellungnahme des ökumenischen Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg Stadt zur geplanten Lea im Gebiet Schanzacker

Der Ökumenische  Arbeitskreis  Asyl  Ludwigsburg  Stadt  (ÖAK)  befasste  sich  bei  seinem letzten  Treffen  mit  der  Absicht  des  Ministeriums  fur  Justiz  und  Migration  Baden-Württemberg,  auf  dem  Gebiet  Schanzacker  im  Tammerfeld  /  im  Stadtgebiet  von Ludwigsburg  eine  Landeserstaufnahmeeinrichtung  (LEA)  fur  ca.  1200  Geflüchtete  bis 2025  als  Neubau  zu  errichten.  Der  Arbeitskreis  unterstützt  generell  aus  dieser Verpflichtung  des  Landes  heraus,  eine  neue  LEA  zeitnah  zu  errichten.  Dies  gilt insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen sowie der Schließung in Ellwangen. Jedoch sieht der ÖAK auch die Probleme aller Betroffenen bei der  Standortsuche  und  dem  leider  hier  gewählten  intransparentem  Vorgehen.  Die Menschen, um die es geht, scheinen in der leicht überhitzten Diskussion manchmal aus dem Blick zu geraten.
Dem Arbeitskreis ist bewußt, dass die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe überall im Lande  zu  Problemen  führt.  Wir  sehen  darum  auch  die  Notwendigkeit  einer  schnellen Entscheidung  ein.  Eine  frühere  und  bessere  Transparenz  durch  Offenlegung  der angewendeten  Auswahlkriterien  und  der  weiteren  Standortalternativen  würde  die Akzeptanz  der  Auswahlergebnisse  sicher  verbessern.  So  wurde  der  Eindruck  erweckt, dass dieser Standort allein feststeht, weil diese Flächen im Eigentum des Landes schnell verfügbar  sind.  Die  berechtigten  Belange  und  Sorgen  der  Bürger  in  den  betroffenen Kommunen vor Ort müssen jedoch auch frühzeitig betrachtet werden, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen.
Die Planung und Umsetzung für die Einrichtung einer LEA setzt diesen offenen Umgang mit den örtlichen Gegebenheiten voraus. Der Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg kann diesen  Standort  mittragen, wenn  die  Eignungskriterien  und  Alternativenprüfungen eine andere Lösung nicht zulassen.
Der Arbeitskreis fordert bei einer Umsetzung auf dem Schanzacker im Tammerfeld:
• eine  Prüfung,  ob  die  geplante  LEA  nicht  auch  auf  nur  600-800  Geflüchtete      ausgerichtet sein kann,
• dass  die  geplante  LEA  über  eine  ausreichend  geeignete  eigene  Infrastruktur insbesondere  mit  einer  Kindertagesstätte,  einer  Mensa,  einem  Team  für  die Verfahrensberatung  und  Sozialbetreuung  mit  einem  hinreichenden Betreuungsschlüssel verfügen soll,
• auch die Mindestgröße der verfügbaren Wohnfläche fur Geflüchtete auf min. 8qm zu planen und fur geeignete spezielle Wohnangebote fur Familien zu sorgen,
• dass  bei  diesem  großen  Bauvorhaben,  das  mit  erheblichen  Eingriffen  in  das gesamte  Umfeld  verbunden  ist,  auch  vor  Ort  mit  einem  ausreichenden verkehrstechnischen  Anschluss  dieses  Komplexes  mit ÖPNV  und  Wegen  nach Ludwigsburg ausgerüstet werden muss,
• dass bei der Prüfung der genannten Forderungen in den weiteren Besprechungen mit  den  Landesbehörden  auch  die  lokalen  Arbeitskreise  fur  Flüchtlinge  beteiligt werden,

• dass auch eine sinnvolle Nachnutzung der Gebaude schon jetzt mitgedacht werden muss,
• von der Landesverwaltung in den weiteren Genehmigungsverfahren die notwendige Transparenz  frühzeitig  erfolgt  und  offengelegt  wird,  wieviele  zusatzliche  Plätze  in der Erstaufnahme generell in der Zukunft benötigt werden und welche Flächen in Baden-Württemberg hierfur im Moment noch geprüft werden,
• und  dass  Klarheit  eintritt,  wie  sich  der  Bau  einer  LEA  in  Ludwigsburg  auf  die Zuweisungsquote  in  der  Anschlussunterbringung  fur  die  betroffenen  Gemeinden auswirkt.
Der  OAK  sieht  mit  Sorge  die  derzeitige  emotionale  Situation,  die  durch  das unsachgemäße  Vorgehen  der  Landesregierung  ausgelöst  wurde.  Er  ist  gerne  bereit, seinen  Beitrag  mit  in  die  Diskussion  einzubringen  und  bittet  darum,  in  die  weiteren Verfahren  ausreichend  eingebunden  zu  werden.  Er  wird  die  Forderung  und  Umsetzung einer sachgerechten Lösung unterstützen.

Ludwigsburg, den 11.04.2023