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Stellungnahme des ökumenischen Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg Stadt zur geplanten Lea im Gebiet Schanzacker
Der Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg Stadt (ÖAK) befasste sich bei seinem letzten Treffen mit der Absicht des Ministeriums fur Justiz und Migration Baden-Württemberg, auf dem Gebiet Schanzacker im Tammerfeld / im Stadtgebiet von Ludwigsburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) fur ca. 1200 Geflüchtete bis 2025 als Neubau zu errichten. Der Arbeitskreis unterstützt generell aus dieser Verpflichtung des Landes heraus, eine neue LEA zeitnah zu errichten. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Flüchtlingszahlen sowie der Schließung in Ellwangen. Jedoch sieht der ÖAK auch die Probleme aller Betroffenen bei der Standortsuche und dem leider hier gewählten intransparentem Vorgehen. Die Menschen, um die es geht, scheinen in der leicht überhitzten Diskussion manchmal aus dem Blick zu geraten.
Dem Arbeitskreis ist bewußt, dass die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe überall im Lande zu Problemen führt. Wir sehen darum auch die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung ein. Eine frühere und bessere Transparenz durch Offenlegung der angewendeten Auswahlkriterien und der weiteren Standortalternativen würde die Akzeptanz der Auswahlergebnisse sicher verbessern. So wurde der Eindruck erweckt, dass dieser Standort allein feststeht, weil diese Flächen im Eigentum des Landes schnell verfügbar sind. Die berechtigten Belange und Sorgen der Bürger in den betroffenen Kommunen vor Ort müssen jedoch auch frühzeitig betrachtet werden, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen.
Die Planung und Umsetzung für die Einrichtung einer LEA setzt diesen offenen Umgang mit den örtlichen Gegebenheiten voraus. Der Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg kann diesen Standort mittragen, wenn die Eignungskriterien und Alternativenprüfungen eine andere Lösung nicht zulassen.
Der Arbeitskreis fordert bei einer Umsetzung auf dem Schanzacker im Tammerfeld:
• eine Prüfung, ob die geplante LEA nicht auch auf nur 600-800 Geflüchtete ausgerichtet sein kann,
• dass die geplante LEA über eine ausreichend geeignete eigene Infrastruktur insbesondere mit einer Kindertagesstätte, einer Mensa, einem Team für die Verfahrensberatung und Sozialbetreuung mit einem hinreichenden Betreuungsschlüssel verfügen soll,
• auch die Mindestgröße der verfügbaren Wohnfläche fur Geflüchtete auf min. 8qm zu planen und fur geeignete spezielle Wohnangebote fur Familien zu sorgen,
• dass bei diesem großen Bauvorhaben, das mit erheblichen Eingriffen in das gesamte Umfeld verbunden ist, auch vor Ort mit einem ausreichenden verkehrstechnischen Anschluss dieses Komplexes mit ÖPNV und Wegen nach Ludwigsburg ausgerüstet werden muss,
• dass bei der Prüfung der genannten Forderungen in den weiteren Besprechungen mit den Landesbehörden auch die lokalen Arbeitskreise fur Flüchtlinge beteiligt werden,
• dass auch eine sinnvolle Nachnutzung der Gebaude schon jetzt mitgedacht werden muss,
• von der Landesverwaltung in den weiteren Genehmigungsverfahren die notwendige Transparenz frühzeitig erfolgt und offengelegt wird, wieviele zusatzliche Plätze in der Erstaufnahme generell in der Zukunft benötigt werden und welche Flächen in Baden-Württemberg hierfur im Moment noch geprüft werden,
• und dass Klarheit eintritt, wie sich der Bau einer LEA in Ludwigsburg auf die Zuweisungsquote in der Anschlussunterbringung fur die betroffenen Gemeinden auswirkt.
Der OAK sieht mit Sorge die derzeitige emotionale Situation, die durch das unsachgemäße Vorgehen der Landesregierung ausgelöst wurde. Er ist gerne bereit, seinen Beitrag mit in die Diskussion einzubringen und bittet darum, in die weiteren Verfahren ausreichend eingebunden zu werden. Er wird die Forderung und Umsetzung einer sachgerechten Lösung unterstützen.
Ludwigsburg, den 11.04.2023
 | LEA Fassung WEBSITE 20230414.pdf (46.58KB) |
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